Außenpolitik: Obama zu Kompromiss gezwungen

aussenpolitikPublished Dezember 7, 2010 at 08:56 No Comments

Washington: US-Präsident Barack Obama blieb wohl keine andere Wahl. In der derzeitigen Debatte um den Steuer-Streit für Reiche musste der mächtigste Mann der Welt klein bei geben und sich auf einen Kompromiss mit den Republikanern einlassen.

Genauer geht es darum, dass Gut-Verdiener wie bisher weniger Abgaben zahlen sollen. Dies bringt natürlich die Demokraten in Rage und diese versuchen sich auch gegen den Kongress zu stellen.
Bei den jetzt kürzlichen Verhandlungen im Senat war Obama nun gezwungen, mit den Republikanern einen Kompromiss einzugehen, der wohl keine guten Folgen für ihn haben wird.
Der ehemalige Präsident George W. Bush hatte während seiner ersten Amtsperiode eine Verlängerung von Steuersenkungen durchgesetzt, welche nun Ende 2010 auslaufen wird. Durch die aktuelle Debatte und den gezwungenen Einknick Obamas wird dies nun um weitere zwei Jahre verlängert – und das gilt auch für alle Reichen US-Bürger.

Die Demokraten forderten im Kongress, dass das Haushaltseinkommen nur Vergünstigungen vorsehen solle, die nicht über 250.000 Dollar hinausgingen, was den Republikanern allerdings ein Dorn im Auge war und sie daher diesem Vorschlag nicht zustimmten. Nun steckt Präsident Obama in der Klemme, da er einerseits durch die kürzlich verlorene Wahl sowieso schon die Mehrheit im Kongress verloren hatte und jetzt auch noch Kompromisse mit der Opposition eingehen muss. Gleichzeitig bekommt er enormen Druck und Vorwürfe aus den eigenen Reihen, die natürlich mit derartigen Zugeständnissen nicht einverstanden sind.

Zu seiner Verteidigung verwies Obama auf den Mittelstand, der in seinen Augen bei einem Scheitern der Verlängerung dann auch mehr Steuern zahlen müsse.

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